AGB & Widerrufsbelehrung

Stand: April 2017

Für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden gelten unsere nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

 
I. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
II. Besondere Mietbedingungen
III. Besondere Servicebedingungen
 
I. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeines

Für den Verkauf und die Lieferung unserer Waren gelten die nachfolgend aufgeführten Verkaufs- und Lieferbedingungen. Anderslautende Bedingungen des Käufers verpflichten uns nur, wenn Sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Unsere Angebote erfolgen bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eingehende Aufträge schriftlich bestätigen. Eine Vereinbarung über Aufhebung der Schriftform im Einzelfall, kann nur schriftlich erfolgen. Unsere Preise verstehen sich einschließlich Verpackung, jedoch ohne Umsatzsteuer, diese wird gesondert in jeweils gültiger Höhe in Rechnung gestellt. Bei wesentlichen Änderungen der Preise für die verarbeitenden Rohstoffe behalten wir uns eine Berichtigung unsere Verkaufspreise vor. Lieferverträge haben keine Schutzwirkung zugunsten dritter Personen.

Versand, Gefahrtragung
Versand erfolgt ab Werk. Wir behalten uns die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit deren Absendung auf den Käufer über. Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Etwaige Rücksendungen des Käufers, reisen auf seine Gefahr und Kosten. Teillieferungen behalten wir uns vor. Für etwaige Lieferverzögerungen - auch bei Expresszustellungen - wird keine Haftung übernommen. Mindestbestellwert 50,- Euro. Versandkostenfreie Lieferung erfolgt ab einem Bestellwert von 300,- Euro. Versand- und Lieferbedingungen außerhalb Deutschlands sind gesondert anzufragen.
 

Zahlung
Rechnungen sind wie folgt zu zahlen: 10 Tage nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb nach Rechnungsdatum 30 Tage Nettokasse. Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können. Skontoabzüge sind ausgeschlossen, falls zum Zeitpunkt sonstige fällige Forderungen gegen den Käufer bestehen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des üblichen Bankbruttozinses für Kredite, mindestens 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank, auf den Rechnungsbetrag zu berechnen. Werden Wechsel oder Schecks nicht termingerecht eingelöst oder gerät der Käufer mit der Zahlung einer Forderung in Verzug, so werden sämtliche weitere Forderungen sofort fällig. Aufrechnung seitens des Käufers ist nur wirksam mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Zurückbehaltungsrechte, soweit sie auf anderen Vertragsverhältnissen beruhen, sind ausgeschlossen. Evtl. anfallende Mautgebühren sind möglich!


Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung der gesamten Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte Warenlieferungen vom Käufer bezahlt ist. Weiterverkauf im ordentlichen Geschäftsgang ist gestattet, soweit die Ware bezahlt worden ist oder dem Abnehmer gegenüber unser Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung mitgeteilt worden ist. Der Käufer tritt hiermit seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab, einschließlich der Forderungen aus Schecks und Wechseln. Bis auf Widerruf ist der Käufer zum Forderungseinzug aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware berechtigt. Im Falle des Widerrufs hat er die Abnehmer der Vorbehaltsware zu benennen. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware unsere Forderungen um insgesamt mehr als 20%, so werden wir das Eigentum an der Vorbehaltsware auf Verlangen des Käufers jedoch nach unserer Wahl in dem Umfang an den Käufer übertragen, in dem diese Sicherung den Betrag der Forderung zuzüglich 20% übersteigt. Bei Zahlungsverzug erlischt das Besitzrecht des Käufers. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und der Rücknahme der Ware gilt nicht als Rücktritt vom Vertag.


Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche gegen die ASUP GmbH sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf
  • einer vorsätzlichen Pflichtverletzung der ASUP GmbH,
  • einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen,
  • der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
  • Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der ASUP GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
beruhen.

Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Verjährung von Mängelansprüchen und Abtretungsverbot
Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Mängelansprüche innerhalb von einem Jahr ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der ASUP GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der ASUP GmbH beruhen.

Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen; dies gilt nicht soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt.

Rechnung in elektronischer Form
Der Kunde stimmt zu, dass die Rechnungen der ASUP GmbH grundsätzlich auch in elektronischer Form versandt werden können, soweit der Kunde eine Emailadresse bei der ASUP GmbH hinterlegt hat.

Datenschutz
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden für Zwecke der Vertragsbegründung, Durchführung oder Beendigung von uns verarbeitet und genutzt. Eine Verwendung zu Werbezwecken geschieht nur für Zwecke der Eigenwerbung. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Eine darüberhinausgehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einwilligung.

Der Kunde kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an: ASUP GmbH, Beckedorfer Bogen 10, 21218 Seevetal oder per E-Mail an: info@asup.info

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Winsen/Luhe. Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers vereinbart.

Bestellung im Internet
Alle Angebote auf der Web-Seite der Firma stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar und sind stets freibleibend. Die Bestellung der gewünschten Waren erfolgt durch das vollständige Ausfüllen eines auf der obigen Web-Seite dem Kunden zur Verfügung gestellten Bestellformulars. Während des Ausfüllens der Bestellung wird dem Kunden die Möglichkeit gewährt, die Geschäftsbedingungen der Firma zur Kenntnis zu nehmen und auszudrucken. Die Bestellung kann nur abgeschickt werden, wenn die vorliegenden Geschäftsbedingungen akzeptiert werden.

Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages unter Geltung dieser AGB ab. Die Firma hat den Zugang der Bestellung eines Verbrauchers unverzüglich zu bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

Die Firma ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen vom Zugang der Bestellung mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder das Angebot abzulehnen. Die Auftragsbestätigung bzw. das Ablehnen des Angebotes kann per Briefpost, Email oder Fax erfolgen.

Sofern der Verbraucher die Ware in unserem Online-Shop bestellt, wird die Bestellung bei der Firma gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Geschäftsbedingungen per Email zugesandt.

Für die Bestellung gelten die der konkreten Bestellung zugrundeliegenden Preise. Eine Bestellung kommt nicht zustande, wenn ein Preis bereits dem ersten Anschein nach als falsch erkennbar ist oder der Firma im Hinblick auf eine Falschangabe ein Anfechtungsrecht zustünde.


Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Asup GmbH, Beckedorfer Bogen, 10, 21218 Seevetal, Deutschland, info@asup.info, Telefon: 04105598880, Fax: 041055988899) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://asup.info/widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Asup GmbH, Beckedorfer Bogen, 10 , 21218 Seevetal, info@asup.info, Deutschland, Fax: 041055988899

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


Widerrufsbelehrung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.

Informationspflichten zur Streitbeilegung
Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.


II. Besondere Mietbedingungen ASUP GmbH

1.    Allgemeines / Geltungsbereich
1.1.    Die nachfolgenden Mietbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Mietverhältnisse zwischen der ASUP GmbH (Vermieterin) und dem Kunden (Mieter) über  Gerätschaften (Mietgegenstand) aus dem Mietpark der Vermieterin.
1.2.    Diese Mietvertragsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Mietverträge über bewegliche Sachen mit demselben Mieter.
1.3.    Es gelten ausschließlich die Mietbedingungen der Vermieterin. Etwaigen Geschäftsbedingungen des Mieters wird ausdrücklich widersprochen.

2.    Pflichten der Vermieterin
2.1.    Die Vermieterin überlässt dem Mieter den Mietgegenstand in einem betriebsfähigen Zustand.
2.2.    Die Vermieterin verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für den vereinbarten Mietzeitraum zu überlassen.

3.    Pflichten des Mieters
3.1.    Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand schonend und fachgerecht zu behandeln sowie alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln einzuhalten. Des Weiteren verpflichtet er sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, insbesondere die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen einzuhalten und die Straßenverkehrsvorschriften, insbesondere auch die Ladungs- und Transportsicherheit des Mietgegenstandes, sorgfältig zu beachten.
3.2.    Der Mieter verpflichtet sich nach Ablauf oder Beendigung der Mietzeit, den Mietgegenstand gereinigt, entleert und ordnungsgemäß verpackt (staubdicht und gegebenenfalls nach gefahrenstoffrechtlichen Vorschriften gekennzeichnet), an die Vermieterin zurückzugeben. Sollte der Mietgegenstand bei der Rückgabe nicht gereinigt sein, ist die Vermieterin berechtigt, dem Mieter die anfallenden Reinigungskosten in Rechnung zu stellen.

Die Reinigungskosten ergeben sich aus der aktuellen Preisliste und gelten in ihrer bei Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung als vereinbart.
 
3.3.    Soweit bei der Rückgabe noch gebrauchte Filter in dem Gerät verbaut sind, werden dem Mieter die anfallenden Demontage- und Entsorgungskosten in Rechnung gestellt.

Die Demontage- und Entsorgungskosten ergeben sich aus der aktuellen Preisliste und gelten in ihrer bei Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung als vereinbart.

3.4.    Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich auf Anfrage den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes mitzuteilen und auch jeden beabsichtigten Standortwechsel anzuzeigen.
3.5.    Der Mieter verpflichtet sich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Mietgegenstand vor Diebstahl und Vandalismus zu schützen.

4.    Überlassung, Rügepflicht / Überlassung an Dritte
4.1.    Bei Überlassung des Mietgegenstandes sind vorhandene Mängel unverzüglich nach Entdeckung durch den Mieter schriftlich anzuzeigen. Liegen bei der Überlassung erkennbare Mängel vor, welche den bestimmungsgemäßen Gebrauch nur unerheblich beeinträchtigen, können diese nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach Untersuchung schriftlich gegenüber der Vermieterin angezeigt werden.
4.2.    Der Mieter darf Dritten den Mietgegenstand weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendeiner Art an dem Mietgegenstand einräumen.

5.    Verzug der Vermieterin
Im Falle des Verzuges ist die Vermieterin berechtigt, dem Mieter zur Schadensbeseitigung einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen, soweit dies dem Mieter zumutbar ist.

6.    Haftungsbegrenzung der Vermieterin
Schadensersatzansprüche gegen die Vermieterin sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf
• einer vorsätzlichen Pflichtverletzung der Vermieterin,
• einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen,
• der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Vermieterin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
beruhen.

Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

7.    Haftung des Mieters
7.1.    Für Schäden am Mietgegenstand, Verlust des Mietgegenstandes und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregelungen.
7.2.    Benutzt der Mieter den Mietgegenstand in Bereichen in denen dieser mit Gefahrstoffen in Kontakt kommt und gibt der Mieter ein kontaminiertes Gerät zurück an die Vermieterin oder ein von Ihr beauftragtes Transportunternehmen, haftet er für alle Schäden und Folgeschäden, welche aufgrund eines Austritts von Gefahrstoffen aus dem Mietgegenstand entstehen nach den allgemeinen Haftungsregelungen.
7.3.    Der Mieter hat alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um einen etwaigen Austritt von Gefahrstoffen, welche von dem Mietgegenstand ausgehen könnten, zu verhindern. Gefahren für Mensch und Umwelt sind in jedem Fall auszuschließen
7.4.    Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften oder sonstige gesetzliche Bestimmungen. Der Mieter stellt die Vermieterin in diesem Zusammenhang von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei.
7.5.    Des Weiteren haftet der Mieter unbeschränkt für sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen er den Mietgegenstand überlässt, verursachen.

8.    Rückgabe des Mietgegenstandes
8.1.    Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand gereinigten, entleert, staubdicht verpackt, und -soweit erforderlich- nach gefahrenstoffrechtlichen Vorschriften gekennzeichnet, an die Vermieterin oder ein von der Vermieterin zum Zwecke der Abholung des Auftragsgegenstandes beauftragtes Transportunternehmen zurückzugegeben.
8.2.    Die Annahme des Mietgegenstandes erfolgt unter Vorbehalt einer Überprüfung auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit.
8.3.    Beschädigte oder fehlende Teile werden auf Kosten des Mieters ersetzt und in angemessener Weise in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für notwendige Reinigungs- und Instandsetzungsmaßnahmen.

9.    Transport des Mietgegenstandes / Rückgabe des Transportmaterials
9.1.    Der Rücktransport wird grundsätzlich vom Mieter organisiert und erfolgt auf dessen Kosten und Gefahr.
9.2.    In Absprache mit der Vermieterin kann der Rücktransport des Mietgegenstandes auch durch die Vermieterin organisiert werden. Hierzu ist die Vermieterin berechtigt, ein Transportunternehmen zu beauftragen.
9.3.    Soweit die Vermieterin Transportmaterial für den Mietgegenstand mitliefert, verpflichtet sich der Mieter das Transportmaterial (bspw. Transportboxen) ordnungsgemäß zu lagern und auch beim Rücktransport wieder zu verwenden.

10.    Mietzins / Rechnungsstellung
10.1.    Der Mietzins berechnet sich grundsätzlich nach Tagen. Die erste Mietwoche (7 Tage) wird immer vollständig berechnet, unabhängig von der tatsächlichen Mietdauer. Längere Mietzeiten (ab dem achten Tag) werden tagesgenau abgerechnet.
10.2.    Sondertarife gelten nur für den angebotenen Zeitraum. Bei Überschreitung des vereinbarten Mietzeitraumes gilt für den überschrittenen Zeitraum der Standard-Mietzins.
10.3.    Die Vermieterin ist berechtigt über die Miete wöchentlich abzurechnen.
10.4.    Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig.
10.5.    Die Miete ist während des Verzuges zum jeweils geltenden Verzugszins zu verzinsen. Dieser ergibt sich aus dem zugrundeliegenden Angebot bzw. der Auftragsbestätigung der Vermieterin.
10.6.    Gibt der Mieter zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit den Mietgegenstand nicht an die Vermieterin zurück, ist diese berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung ein Entgelt (Nutzungsentschädigung) mindestens in der Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

11.    Mietbeginn / Mietende/ Freimeldung / Fortsetzung der Mietzeit
11.1.    Die Mietzeit beginnt mit der Abholung des Mietgegenstandes bei der Vermieterin oder soweit eine Lieferung vereinbart wurde mit dem Eintreffen des Mietgegenstandes am vereinbarten Lieferort.
11.2.    Die Mietzeit endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit oder soweit kein Mietzeitraum vereinbart wurde, mit der Rücklieferung des Mietgegenstandes in die Duisburger Niederlassung (Mausegatt 26, 47228 Duisburg) zu den üblichen Geschäftszeiten (08:00-17:00 Uhr).
11.3.    Der Mieter verpflichtet sich, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung).
11.4.    Setzt der Mieter den Gebrauch des Mietgegenstandes über den vereinbarten Mietzeitraum hinaus fort, gelten weiterhin die vorliegenden Vertragsbedingungen.

12.    Meldungen bei Beschädigungen
12.1.    Bei jeglicher Beschädigung des Mietgegenstandes während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, die Vermieterin unverzüglich über alle Einzelheiten und Umstände, welche zur Beschädigung geführt haben, schriftlich aufzuklären.
12.2.    Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand- oder sonstigen Schaden hat der Mieter unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen.

13.    Untersuchungsmöglichkeiten
Die Vermieterin ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen. Nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter, ist die Vermieterin berechtigt, den Mietgegenstand selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen.

14.    Fristlose Kündigung / Rückholung
14.1.    Gerät der Mieter mit der Entrichtung der Miete in Verzug, ist die Vermieterin berechtigt, den Mietvertrag auch ohne vorherige Mahnung fristlos zu kündigen.
14.2.    Befindet sich der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Rechnungsbetrages länger als 14 Kalendertage nach entsprechender Mahnung in Verzug, so ist die Vermieterin berechtigt, den Mietgegenstand nach entsprechender Ankündigung und ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters, abzuholen und darüber zu verfügen. In diesem Falle hat der Mieter der Vermieterin den Zutritt zu dem Mietgegenstand sowie dessen Abtransport zu ermöglichen.

15.    Kaution
Die Vermieterin ist berechtigt, vom Mieter jederzeit eine angemessene unverzinsliche Kaution als Sicherheit zu verlangen.

16.    Aufrechnungsverbot
Die Aufrechnung gegenüber Forderungen der Vermieterin ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters möglich.

17.    Rechnung in elektronischer Form
Der Mieter stimmt zu, dass die Rechnungen der Vermieterin grundsätzlich auch in elektronischer Form versandt werden können, soweit der Mieter eine Emailadresse bei der Vermieterin hinterlegt hat.

18.    Datenschutz
Die personenbezogenen Daten des Mieters werden für Zwecke der Vertragsbegründung, Durchführung oder Beendigung von der Vermieterin verarbeitet und genutzt. Eine Verwendung zu Werbezwecken geschieht nur für Zwecke der Eigenwerbung. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Eine darüberhinausgehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einwilligung.

Der Mieter kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an: ASUP GmbH, Beckedorfer Bogen 10, 21218 Seevetal oder per Email an: info@asup.info

19.    Gerichtsstand
19.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
19.2. Soweit der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Vermieterin (Winsen/Luhe) oder -nach Wahl der Vermieterin- der Niederlassungssitz des Mietparks der Vermieterin (Duisburg). Die Vermieterin kann wahlweise auch das für den Mieter zuständige Gericht anrufen.

III. Besondere Servicebedingungen

1.    Allgemeines / Auftragserteilung
1.1. Die nachfolgenden Servicebedingungen gelten für alle von der ASUP GmbH (Auftragnehmerin) im Auftrag des Kunden (Auftraggeber) durchgeführten Wartungs-, Prüf- und Reparaturarbeiten (Serviceauftrag) an Gerätschaften und Maschinen (Auftragsgegenstand) sowie für den Einbau von Ersatzteilen.

1.2. Der Vertrag kommt in der Regel durch Übersendung des Dokumentes „Serviceauftrag“ durch den Auftraggeber und Aufnahme der von dem Auftraggeber beauftragten Wartungs-, Prüf- oder Reparaturarbeiten durch die Auftragnehmerin zustande. Soweit sich aus dem Dokument „Serviceauftrag“ ergibt, dass Reparaturarbeiten durchgeführt werden sollen oder im Rahmen der Wartung Ersatzteile verbaut werden müssen, übersendet die Auftragnehmerin einen Kostenvoranschlag an den Auftraggeber. Dieser Kostenvoranschlag stellt dann ein freibleibendes Angebot der Auftragnehmerin dar.

1.3. Diese Servicebedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Serviceaufträge mit dem Auftraggeber.

1.4. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, Unteraufträge zu erteilen und dazu Subunternehmer einzuschalten.

1.5. Es gelten ausschließlich die Servicebedingungen der Auftragnehmerin. Etwaigen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen.

2.    Preise / Kostenvoranschlag / Rücksendung
2.1. Die Preise der beauftragten Arbeiten ergeben sich aus dem Dokument „Serviceauftrag“ in seiner jeweils aktuellen Fassung sowie aus dem Kostenvoranschlag.

2.2. Soweit der Auftraggeber nach Erhalt des Kostenvoranschlages keine Freigabe erteilt, ist die Auftragnehmerin berechtigt, die zuvor angefallen Reinigungs- und Prüfarbeiten (Fehlersuche) dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Die Kosten ergeben sich aus dem Dokument „Serviceauftrag“.
 
2.3. Erhält der Auftraggeber einen Kostenvoranschlag und erteilt er innerhalb von 14 Tagen keine Freigabe, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, den Auftragsgegenstand kostenpflichtig an den Auftraggeber zurückzusenden.

3.    Abnahme / Annahmeverzug / Versendung
3.1. Die Abnahme der beauftragten Arbeiten erfolgt durch den Auftraggeber im Betrieb der Auftragnehmerin, soweit nichts anderes vereinbart ist.
 
3.2. In Absprache mit der Auftragnehmerin kann der Auftragsgegenstand auch an einen anderen Bestimmungsort versandt oder von einem anderen Ort abgeholt werden.

3.3. Der Auftraggeber kommt insbesondere in Annahmeverzug, wenn er es schuldhaft versäumt, den Auftragsgegenstand innerhalb von einer Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Überlassung der Rechnung abzuholen.
 
3.4. Befindet sich der Auftraggeber mit der Abholung des Auftragsgegenstandes in Verzug, kann die Auftragnehmerin die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Auftragsgegenstandes geht spätestens mit der Abnahme auf den Auftraggeber über. Bei einer Versendung gehen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Auftragsgegenstandes sowie die Verzugsgefahr bereits mit Auslieferung des Auftragsgegenstandes an den Transporteur auf den Auftraggeber über. Soweit allerdings eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Verzug der Annahme ist.
    
4.    Zahlungsbedingungen
4.1. Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig.
4.2. Der Werklohn ist während des Verzuges zum jeweils geltenden Verzugszins zu verzinsen. Dieser ergibt sich aus dem zugrundeliegenden Angebot (Kostenvoranschlag) bzw. der Auftragsbestätigung der Auftragnehmerin. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

5.    Aufrechnungsverbot
Die Aufrechnung gegenüber Forderungen der Auftragnehmerin ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Auftraggebers möglich.

6.    Zurückbehaltungsrechte
Zurückbehaltungsrechte kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit diese auf Ansprüchen aus dem Werkauftrag (Serviceauftrag) beruhen.

7.    Mängelansprüche
Mängel der Werkarbeiten sollen der Auftragnehmerin unverzüglich nach ihrer Feststellung angezeigt und genau bezeichnet werden. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme vorbehält.

8.    Verjährung
8.1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängeln der beauftragten Arbeiten beträgt ein Jahr ab Abnahme (bzw. Versendung) des Auftragsgegenstandes.

8.2. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes sowie § 634 a Abs. 3 BGB bleiben unberührt.

9.    Eigentumsvorbehalt
Die Auftragnehmerin behält sich das Eigentum an eingebauten Zubehör- und Ersatzteilen, welche nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, bis zur vollständigen Bezahlung vor.

10.    Erweitertes Pfandrecht
Der Auftragnehmerin steht aufgrund ihrer Forderung aus dem Serviceauftrag ein vertragliches Pfandrecht an den in seinen Besitz gelangten Gegenständen des Auftraggebers zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Lieferungen von Ersatzteilen oder sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.

11.    Haftungsbegrenzung der Auftragnehmerin
Schadensersatzansprüche gegen die Auftragnehmerin sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf

• einer vorsätzlichen Pflichtverletzung der Auftragnehmerin,
• einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen,
• der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Auftragnehmerin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen

beruhen.

Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

12.    Übergabe des Auftragsgegenstandes
12.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragsgegenstand zum Zwecke der Auftragsdurchführung gereinigt, entleert, staubdicht verpackt und gegebenenfalls nach gefahrenstoffrechtlichen Vorschriften gekennzeichnet, an die Auftragnehmerin zu übergeben. Werden die vorgenannten Maßnahmen nicht eingehalten, ist die Auftragnehmerin berechtigt, die Annahme zu verweigern. Sollte der Auftragsgegenstand bei der Übergabe an die Auftragnehmerin nicht gereinigt sein, ist die Auftragnehmerin berechtigt, dem Auftraggeber die angefallenen Reinigungskosten in Rechnung zu stellen. Die Kosten ergeben sich aus dem Dokument „Serviceauftrag“.
 
12.2. Sollten bei der Übergabe des Auftragsgegenstandes noch Filter im Auftragsgegenstand verbaut sein, ist die Auftragnehmerin berechtigt, die Filter auszubauen und zu entsorgen. Die angefallenen Demontage- und Entsorgungskosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Die Kosten ergeben sich aus dem Dokument „Serviceauftrag“.

12.3. Der Aufrageber hat alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um einen etwaigen Austritt von Gefahrstoffen, welche von dem Auftragsgegenstand ausgehen könnten, zu verhindern. Gefahren für Mensch und Umwelt sind in jedem Fall auszuschließen.

13.    Rechnung in elektronischer Form
Der Auftraggeber stimmt zu, dass die Rechnungen der Auftragnehmerin grundsätzlich auch in elektronischer Form versandt werden können, soweit der Auftraggeber eine Emailadresse bei der Auftragnehmerin hinterlegt hat.

14.    Datenschutz
Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers werden für Zwecke der Vertragsbegründung, Durchführung oder Beendigung von der Auftragnehmerin verarbeitet und genutzt. Eine Verwendung zu Werbezwecken geschieht nur für Zwecke der Eigenwerbung. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Eine darüberhinausgehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einwilligung.

Der Auftraggeber kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an: ASUP GmbH, Beckedorfer Bogen 10, 21218 Seevetal oder per Email an: info@asup.info

15.    Gerichtsstand
15.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.2. Soweit der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Auftragnehmerin (Winsen/Luhe) oder -nach Wahl der Auftragnehmerin- der Sitz der Mietpark-Niederlassung (Duisburg). Die Auftragnehmerin kann wahlweise auch das für den Auftraggeber zuständige Gericht anrufen.
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